„ANFRAGE

des Abgeordneten Herbert Kickl und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Gesundheit

betreffend Förderungen an türkische Verbände in Österreich 

Die Plattform der türkischen Verbände in Österreich hat am 22. April 2015 in einem ganzseitigen Inserat in einigen österreichischen Tageszeitungen massiv gegen die gemeinsame Erklärung aller sechs Nationalratsfraktionen protestiert, die den Massenmord an Armeniern im Osmanischen Reich vor hundert Jahren als Genozid verurteilt. Dies sei "eine Enttäuschung" und “anstatt mit Deklarationen uns zu kränken, sollte das österreichische Parlament, die Geschichte den Historikern überlassen“, heißt es unter anderem in diesem offenen Brief. 

Überdies sei diese Erklärung "ohne fundierte historisch-rechtliche Befunde erfolgt". Man sei „gegen eine Verzerrung der Geschichte" und gegen "die Instrumentalisierung der Geschichte durch die Politik". „Das Vorhaben des Parlaments würde nur die Beziehung zwischen unserer neuen Heimat und auch die Beziehungen zwischen der Türkei und Armenien unnötiger Weise anspannen“, meinten diese türkischen Verbände. 

Neben dem österreichischen Parlament haben mehr als 20 weitere nationale Parlamente den Völkermord an den Armenien bisher anerkannt. Auch für einen Großteil der Historiker ist der Fall klar. Da sich aber diese türkischen Verbände nun gegen die gemeinsame Erklärung des österreichischen Parlaments stellen, muss hinterfragt werden, ob diese Verbände in der Vergangenheit auch Fördergelder erhalten haben. 

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Gesundheit nachstehende 

1. Was sagen Sie grundsätzlich zum Inhalt des offenen Briefes von der Plattform der türkischen Verbände? 
2. An welche der folgenden türkischen Verbände: ATIB Türkisch Islamische Union, ATÖD Verein der LehrerInnen aus der Türkei, AZARI-DER, Ägäisches Kultur Zentrum, CHP Sozialdemokratischer Bund in Österreich, Föderation der in Österreich Lebenden Menschen aus Yozgat, GAZI-DER, Gesellschaft für ökologisch-ökonomische Unternehmensberatung, IFW Islamische Föderation in Wien, KONDER Österreich Zuwanderer aus Konya, Kultur Verein Burdur, Kulturverein OR-DER, Mevlana Brüderschaft in Österreich, MUSIAD Austria, ÖTG Österreichisch-Türkische Gesellschaft, Österreich-Akdagmadeni Hilfs¬und Solidaritätsverein, Österreichisch-Türkischer Handelsverband, Resadiye Sport und Kulturverein, SAM-DER Österreich Kultur-, Bildungs-& Integrationsverein, Sankt Georgs Absolventenverein, TF Verein Dachorganisation Türkische Kultur und Sport Gemeinschaften in Österreich, TÜMSIAD Austria Vereinigung der Industriellen und Unternehmer in Österreich, UETD Union Europäisch Türkische Demokraten, Union der Sivas Stämmigen in Europa, Verband zur Förderung der Wirtschaftsbeziehungen,Verein Österreich-Erciyes für Freundschaft und Solidarität, Verein zur Förderung des Gedankenguts Atatürks in Österreich, WEFA Austria International Relief Organisation, WONDER Verein zur Unterstützung internationaler Studenten und Studentenaktivitäten, die diese Plattform bilden, wurden seitens ihres Ministeriums seit 2008 Gelder ausgeschüttet bzw. Subventionen oder Förderungen vergeben? 
3. Welche konkreten Projekte wurden seit 2008 jeweils gefördert und mit welchen Beträgen? 
4. Nach welchen Kriterien erfolgte seit 2008 die Vergabe der jeweils erteilten finanziellen Mittel?“

Hinweis

Obenstehende Wiedergabe der am 24. April 2015 von NR-Abg. Herbert Kickl und anderen eingebrachten Anfrage „Förderungen an türkische Verbände in Österreich“ [Nr. 4746/J, XXV. GP] an die Frau Bundesminister für Gesundheit, Dr. Sabine Oberhauser.

Weitere Anfragen vor allem im Bereich der Stadt Wien sowie des Anti-Familien- und Anti-Natur-Ministeriums der Frau Heinisch-Hosek könnten weitere Geldflüsse aufzeigen.

Verweise

• 5.000 türkische Völkermord-Leugner auf Wiens Straßen [unzensuriert]
• Türkische Völkermord-Revisionisten in Österreich [kreuz-net]