„Wer spionierte für den Osten?“

Im gleichnamigen Kapitel beschäftigt sich Michael Sika (ehemaliger Generaldirektor für Öffentliche Sicherheit in seinem Buch „Mein Protokoll, Innenansichten einer Republik“, ISBN 3-85326-152-3, Seite 151–152) mit dem Präsidentschaftskandidaten der Grünen, Alexander Van der Bellen (davor Wähler der sowjethörigen Kommunisten, Freimaurer, SPÖ-Mitglied und Kreisky-Fanatiker) und dessen Dissertanten Peter Pilz (vormals GRM — Gruppe Revolutionärer Marxisten, jetzt: Grüne [Marxisten]):

„Vor allem im linken Spektrum der Sozialisten, bei den Grünen, Alt- und Exkommunisten genoss das Friedenszentrum höchstes Ansehen. Die westlichen Geheimdienste waren sich allerdings darüber einig, dass solche „Friedensinstitute“ bis zum Ende des Kalten Krieges vom Ostblock vielfach zur Desinformation, Subversion und Spionage missbraucht wurden.

Treibende Kraft bei der Gründung des seit September 1982 bestehenden ÖIF soll der Vorstand der Sowjetisch-Österreichischen Gesellschaft, Univ.-Prof. Dr. Leopold Schmetterer, gewesen sein. Nach außen war es Gerald Mader (SPÖ), der das Zentrum ins Leben rief. Im Jahr 1987 wurde dem Institut von der UNO die Auszeichnung eines „Friedensbotschafters“ verliehen.

Im selben Jahr schrillten bei STAPO und Abwehramt die Alarmglocken. Seltsamerweise hatte damals das Sozialministerium dem Friedensinstitut eben erst eine Subvention in der Höhe von einer halben Million Schilling für eine Grundlagenforschung zum Thema „Militärausgaben, Rüstungsproduktion und Beschäftigung“ zukommen lassen. Für die österreichischen Belange war in dieser wissenschaftlichen Arbeit Peter Pilz von den Grünen zuständig, der schon zwei Jahre zuvor an einem Forschungsauftrag über „Rüstungskonversion“ (Umstieg von Waffen- auf zivile Produktion) mitgearbeitet hatte. Auftraggeber letztgenannter Studie war der Doktorvater von Peter Pilz gewesen, Univ.-Prof. Dr. Alexander Van der Bellen von der Sozial- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien. Das Projekt wurde vom damaligen Wissenschaftsminister Heinz Fischer mit 450.000 Schilling an Steuergeldern gesponsert. Dieses Projekt beschäftigte auch das Parlament, weil manche Abgeordnete nicht ausschließen wollten, dass es nachrichtendienstliche Interessen verfolge. Immerhin pflege diese Forschergruppe - so die Argumentation — Gedanken- und Materialaustausch mit dem schwedischen Friedensforschungsinstitut SIPRI, dem in den skandinavischen Ländern Spionagetätigkeit nachgesagt werde. Van der Bellen schrieb daraufhin an seinen Freund und Förderer Heinz Fischer einen bitterbösen Brief und sah die Freiheit von Forschung und Wissenschaft in Gefahr. Dass auch Univ.-Doz. Dr. Peter Fleissner, 1979 vom STASI-Überläufer Werner Stiller als „informeller Mitarbeiter“ unter dem Decknamen „Emsig“ bezeichnet, der Forschergruppe angehörte, sei nur am Rande erwähnt.

Wie dem auch sei, Beweise für eine nachrichtendienstliche Tätigkeit des Friedenszentrums konnten damals nicht erbracht werden. Es blieb, wie in den meisten Fällen, beim Verdacht, der freilich einen schalen Nachgeschmack zurückließ.“

Hervorhebungen redaktionell hinzugefügt.

Wie bei Helmut Zilk auch kein Aufklärungsinteresse?

Bei Helmut Zilk (u.a. SPÖ-Bürgermeister der Stadt Wien) hat der Staat unter der sozialistischen Koalitionsregierung ebensowenig Interesse daran gehabt, die Vorwürfe der Spionage für ausländische Mächte genauer zu untersuchen. Und das obwohl Zilk große Geldsummen aus der kommunistischen Tschechoslowakei erhalten hatte. Ganz im Gegenteil: Nach Zilk wurde sogar ein Platz in der Wiene Innenstadt benannt.

Der rote Heinzi

Der Kommunistenfanatismus des Heinz Fischer wiederum ist bekannt, widerlich und paßt bestens zu den dargestellten Vorfällen. Erst vor wenigen Tagen hat er über die Präsidentschaftskanzlei (fast ein halbes Jahr nach dessen Funktionsende!) den Tod des Kommunistendiktators und Mörders Fidel Castro beklagt).  

Freilich, Van der Bellen hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Nur — wer hätte das an seiner Stelle nicht auch getan?

Hinweis 

• Zu Heinz Fischer: „Wieviel Charakter braucht ein Bundespräsident?“ [couleurstudent.at]