Mittwoch, 10. Juni 2015
Polit-Justiz

Justizkasperliade geht weiter

Mit Wahrheiten kann man nicht verhetzen! Aber auch keine Religion herabwürdigen! — Die zweite Runde einer Politjustizposse gegen einen auch politisch aktiven Katholiken.

Weil die ansässige (vorwiegend katholische) Bevölkerung den Religions-Exotismus-Import nicht wollte, sucht die Politkaste mit den ihr ergebenden Gerichtsbehörden [sic!] einen „Schuldigen“ [Bild: Ausriß des Flugblattes von Leonhard Loidl]

Eine kleine Stadt im Pröllschen Protektorat …

Gföhl. Eine kleine unbedeutende, vorwiegend katholische Gemeinde nahe Zwettl. Ein in der Öffentlichkeit unbeachteter Ort, bis vor knapp drei Jahren die geplante Errichtung einer buddhistischen Missionsstätte samt Stupa (siehe Bild) am nahen Galgenberg für Unruhe sorgte.

… weit und breit keine Buddhisten

Betrieben hatte das Projekt die in Wien ansässige „Lotos-Lindmayer Privatstiftung“, mitgetragen von der in Niederösterreich „allmächtigen“ ÖVP. 

An grundlegenden Meinungsverschiedenheiten in dieser Frage ist auch die Koalition von ÖVP und FPÖ zerbrochen. Nach dem damaligen FPÖ-Klubobmann im niederösterreichischen Landtag, Gottfried Waldhäusl, bräuchte das Waldviertel einen „Stupa so notwendig wie Rom einen Kebabstand auf dem Petersplatz“.

Eine Bürgerbefragung Mitte Februar 2012 setzte dem Zauber gottlob ein Ende.

Die Strafe der Polit-Nomenklatur erfolgt durch die Justiz

Ein Nachspiel hatte es allerdings für den aktiven Katholiken Dr. Alfons Adam, welcher der Obrigkeit als Mitbegründer der Partei der „Christen“, Lebensschützer und Mitorganisator des „Marsches für die Familie“ (heuer am 20. Juni) am Homowerbetag bereits mehrfach „ungut“ aufgefallen ist und ein Flugblatt gegen den Stupa rechtlich zu vertreten hatte.

Schwere Vorwürfe gegen den (tibetischen) Buddhismus offenbar wahr

Die in diesem in Gföhl verbreiteten Flugblatt dem Buddhismus gemachten Vorwürfe sind nicht unbekannt und auch ähnlich bei Vorträgen (z. B. an der Universität Wien) und in Büchern publik gemacht worden.

Sie reichen vom Vorwurf

  • sexualmagischer Praktiken,
  • unklarer Positionen zur Pädophilie,
  • des Verzehrs von Ausscheidungen und Menschenfleisch,
  • des Anstrebens der Weltherrschaft,
  • der Intoleranz gegenüber anderen Religionen,
  • der Mißachtung der Frau bis hin zu
  • Kontakten des Dalai Lama zum Massenmörder und „Guru“ Shoko Asahara, der für den Giftgasanschlag in der Tokioter U-Bahn verantwortlich ist,
  • u. v. a. m.

Susanne Daniel — die Kremser Possenmeisterin

In einer Kremser Gerichtsposse wurde Alfons Adam Ende 2013 wegen „Verhetzung“ verurteilt. Wohlgemerkt: Das Gericht hatte den Wahrheitsgehalt keiner der in dem Flugblatt über den Buddhismus getätigten Aussagen auch nur angezweifelt. Verhetzung mit wahren Aussagen?

Natalia Frohner — zweiter Akt

Ende Mai 2015 wurde von einem „Altmädchensenat“ des Oberlandesgerichtes (OLG) in Wien unter Natalia Frohner nun das Urteil der Kremser Richterin Susanne Daniel aufgehoben: Keine Verhetzung mit wahren Aussagen – die vom OLG nicht angezweifelt wurden –, auch wenn sie den Buddhisten unangenehm sind!

Das Wiener Polit-Urteil

Dafür eine Verurteilung wegen „Herabwürdigung religiöser Lehren“, die rechtlich von ähnlichem Bestand sein dürfte wie das Kremser Politurteil.

Kommt jetzt ein Aberkennungsverfahren für Buddhisten als Religion?

Daß die OLG-Richterinnen die offenbar wahren Aussagen über den Buddhismus als geeignet bewertet haben, den Buddhismus (zumindest) verächtlich zu machen, läßt ein Aufhebungsverfahren für den Buddhismus als „gesetzlich anerkannte Kirche und Religionsgemeinschaft“ erwarten.

Die Justiz ist unabhängig — von den Gesetzen?

Ein sicheres Indiz für den Weg eines Staates in Richtung Diktatur ist es, wenn die Äußerung inhaltlich wahrer Aussagen vom Staat unterbunden wird.

Genau das aber geschah in Krems und Ende Mai beim Oberlandesgericht in Wien. Dementsprechend auch die Reaktionen der Zuhörer: „Politjustiz“, „Polit-Stalinismus“, „stalinistischer Schauprozess oder was soll das sonst sein“ und „Totengräberei der Demokratie und der Freiheit“!

Hinweise

Terminaviso

„Nec laudibus nec timore!“

Seliger Clemens August Kardinal von Galen, Wahlspruch

Es gelten die traditionellen katholischen Begriffsdefinitionen.

 
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