Montag, 20. Jänner 2014
Polit-Justiz

Lesben-Besamungsanstalten in den Startlöchern

Skandalurteil des sozialistisch dominierten Verfassungsgerichtshofs: Nichtbesamung von Lesben angeblich verfassungswidrig. Weder das Kindeswohl, noch das Recht des Kindes auf natürliche Eltern, noch der Schutz der Familie sind für das Politgericht besonders beachtenswert.

Österreich ist eine demokratische Republik (siehe Vorschaubild) – wie die „DDR“. Lettern im Verfassungsgerichtshof in Wien – Der sozialistische Kandidat Holzinger (Bild oben) ist Präsident des Verfassungs(polit)gerichtshof: Wenn die parlamentarische Mehrheit für linkslinke Politik fehlt, springt das Verfassungs-„Gericht“ ein [Bildschirmcopie: vfgh.gv.at]

Der Natur „nachhelfen“ …

Bis dato war bei potentiellen Eltern (was immer Vater und Mutter bedeutet) mit unerfülltem Kinderwunsch die gesetzliche Möglichkeit der künstlichen Befruchtung gegeben. Schon dies war aus guten Gründen umstritten.

Nach § 2. Abs. 1 des Fortpflanzungsmedizingesetzes ist „eine medizinisch unterstützte Fortpflanzung (…) nur in einer Ehe oder Lebensgemeinschaft von Personen verschiedenen Geschlechts zulässig.“ und auch nur dann, wenn keine andere Art der Herbeiführung der Schwangerschaft möglich ist.

… aber nicht wider die Natur

Gesetzlich untersagt war dieses „Nachhelfen“, wenn die Natur per se (also Gottes Schöpfung) das Zeugen eines Kindes nicht vorgesehen hatte. So etwa bei zwei Lesben oder Schwulen.

Schon allein deshalb, weil ein Kind ein Recht auf einen Vater und eine Mutter hat.

Sozialistische Politjustiz

Nach politischer Meinung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) soll dies nun anders werden: den beamteten Politbüros in den Ministerien als gesetzdefinierende und dem Nationalrat als gesetzbeschließende Instanz hat der VfGH nun vorgeschrieben, daß im „Fortpflanzungsmedizingesetz“ der Passus zu streichen ist, wonach eine künstliche Befruchtung nur bei Mann und Frau in aufrechter Ehe (oder Lebenspartnerschaft) durchgeführt werden darf.

Der Homo-Anwalt und die Lesben

Die Anrufung des VfGH erfolgt durch einen Homo-Anwalt Graupner und zwei Lesben (Lesbe Mag. Zornitza D. und Lesbe Dipl.-Ing. Brigitte B.).

Sonderbarerweise wurden sie darin vom Obersten Gerichtshof, der in Fragen des Homo-Interessen ungefähr die gleiche „Seriosität“ und „Redlichkeit“ besitzt wie der Europäische „Gerichtshof“ für Menschenrechte (EGMR), unterstützt.

Gesetzgeber sieht Notwendigkeit von Vater und Mutter für Kindeswohl

Daß unter normal denkenden Menschen eine Besamung von Lesben kaum Zuspruch oder Verständnis findet, ist leicht nachvollziehbar, ist doch für die Entwicklung eines Kindes die mütterliche und väterliche Obsorge von unersetzbarer Bedeutung.

Die gleichen Schlüsse zieht sogar das Gros der Nationalratsabgeordneten und hat die künstliche Befruchtung ausschließlich für Mann und Frau („Personen verschiedenen Geschlechts“) in aufrechter Ehe (oder Lebenspartnerschaft) im Gesetzestext für zulässig erklärt.

Nur wenn keine natürliche Befruchtung möglich ist

Zudem müssen „alle anderen möglichen und zumutbaren Behandlungen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft durch Geschlechtsverkehr erfolglos oder aussichtslos [gewesen sein]“, so der VfGH in seinem ersten, den Lesbenwunsch zurückweisenden Erkenntnis in gleicher Sache vom 2. Oktober 2012, VfSlg. 19674/2012.

Genau dies ist aber bei den Lesben möglich: Eine therapierbare Störung im Sexualverhalten, kein physischer Defekt der Fortpflanzungsorgane.

Der als Gesetzesbekämpfer in diesem Verfahren mitauftretende Oberste Gerichtshof (dessen Richter ebenso politisch besetzt werden, wie die des Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshofs) hatte „Bedenken, ob dies [der Ausschluß von Lesben] mit dem Schutz der Familie oder mit dem des Kindeswohl[s] gerechtfertigt werden kann.“

Der Europäische Homo-Gerichtshof (EGMR)

Der Europäische Homo-Gerichtshof [EGMR] erfand 2010 im Urteil vom 24. Juni 2010, 30141/04, ÖJZ 2010/9, daß infolge der „rapiden Evolution des gesellschaftlichen Verhaltens gegenüber gleichgeschlechtlichen Paaren in vielen Mitgliedstaaten“ eine „Beziehung eines gleichgeschlechtlichen Paares unten den Begriff ‚Familienleben’ falle.“

Darauf bezieht sich der VfGH, um die Vorschrift des Fortpflanzungsmedizingesetzes „Ehe oder Lebenspartnerschaft“ zu umgehen.

Kindeswohl für den VfGH nicht von Interesse

In dem 37seitigen Erkenntnis des VfGH befassen sich gerade einmal 20 Zeilen mit den Interessen des Kindes:

„Auch eine Argumentation mit der Beeinträchtigung des Kindeswohls wird nicht greifen: Zunächst ist es unserem gesellschaftlichen Verständnis immanent, dass es (auch) für ein Kind – unabhängig von der Art seiner Zeugung und den Bedingungen seines Lebens – besser ist, überhaupt zu sein als nicht zu sein (vgl Bernat, Glosse zu OGH 3 Ob 147/10d, RdM 2011/81, 97 [98].“

Sonderbarerweise wird diese Ansicht dann von den Höchstgerichten nicht vertreten, wenn es um die Ermordung des ungeborenen Kindes im Mutterleib geht.

Hier allerdings wird die Argumentation für den untauglichen Versuch der Rechtfertigung der Lesbenbesamung benötigt.

Pervertierung des Begriffs „Eltern“

Als einzige Quelle für die Abwägung des Kindeswohls ist die Aussage der sozialistisch bestimmten „Bioethikkommission“ im sozialistischen Bundeskanzleramt genannt, die keine „valide Studie“ kenne, „wonach sich eine Kind in einer gleichgeschlechtlichen Beziehung der beiden Hauptbezugspersonen (‚Eltern‘) schlechter entwickelt als in einer verschiedengeschlechtlichen.“ VfGH-Erkenntnis, Seite 9; Erwähnung der Minderheitsmeinung „der Vollständigkeit halber“ auf den Seiten 19 bis 22)

Mit dieser Passage verhöhnt der VfGH die Rolle der Eltern (nämlich von Vater und Mutter) und subsumiert sie unter den Begriff „Hauptbezugspersonen“, die quasi zufällig in der Gegend um das Kind herumstehen und an die sich das Kind wenden kann.

In welch gestörten oder zerrütteten Familienverhältnissen müssen die VfGH-Richter aufgewachsen sein, daß sie auf die Idee kommen, zwei Lesben oder zwei Homos als „Eltern“ eines Kindes zu bezeichnen?

Natürliche Diskriminierung von Schwulen zulässig

Die Zulässigkeit der „biologisch bedingten ‚Diskriminierung‘“ von Homos bejaht der VfGH (Seite 10), weil hier auch die Interessen einer nötigen Leihmutter hereinspielen.

Richtig erkennt hier der VfGH, daß eine Besamung von Homos, auch wenn sie häufig versucht wird, für die Erfüllung eines Kindeswunsches völlig zwecklos ist.

„Unannehmlichkeiten“ für die Gesellschaft

Richtig hat der VfGH erkannt (Seite 14), daß die Homo-Konkubinate eine „Unannehmlichkeit“ für die Gesellschaft sind.

Falsch jedoch der Schluß, daß „der Gesellschaft ein gewisses Maß an Unannehmlichkeiten zuzumuten ist, um dem Einzelnen ein Leben [...] im Einklang mit seiner sexuellen Identität zu ermöglichen.“

Homo-Förderung im Land der ÖVP-Prölleten

"38. Das Land Niederösterreich erachtet gleichgeschlechtliche Familien sogar als besonders förderungswürdig. Das Nö Familiengesetz fördert gleichgeschlecht-liche Familien genauso wie verschiedengeschlechtliche. Sind die Partner/innen nicht verpartnert so erfolgt die Förderung gem. § 3 als (nicht nach dem Geschlecht differenzierte) Lebensgemeinschaft. Und gleichgeschlechtliche Familien, bei denen die Partner/innen eingetragen sind, wurden mit Beschluss des Nö Landtags vom 14.04.2011 den ehelichen Familien gleichgestellt (§ 3a), welche Novelle am 20.06.2011 im LGBl veröffentlicht wurde und am 01.07.2011 in Kraft getreten ist."

Daß sich eine ÖVP, die in Niederösterreich dem perversen Pseudo-Künstler Nitsch ein Museum errichtet, zur Homo-Partei entwickelt, darf nicht weiter verwundern, hat sie doch ihren Blick auf das Katholische längst abgelegt.

Abartiges aus dem VfGH-Erkenntnis

Besonders deutlich zeigt sich das intellektuelle Niveau der befaßten Richter in Punkt 51 auf Seite 21: Im VfGH vermeint man offenbar, daß die Einführung von Partnerschaftsregelungen für Homo-Unzüchtler zu höheren Eheschließungsraten und geringeren Scheidungsraten führe:

„51. Ergänzend sei angemerkt, dass sich in Dänemark, Schweden, Norwegen, Island und Finnland sowie in den USA gezeigt hat, dass die Einführung von Partnerschaftsgesetzen für gleichgeschlechtliche Paare sogar mit einem Anstieg der Eheschließungsraten bzw. einem Sinken der Scheidungsraten bei hetero-sexuellen Ehepaaren korreliert (Blg. ./11, S. 16f; Blg. ./12).“

Dies zeigt nicht nur fehlende Statistik-Kenntnisse, sondern auch die Absenz eines natürlichen Menschenverstandes: Wer aus einer Parallelität von Ereignissen auf eine Kausalität schließt, hat jedenfalls nichts als Richter (noch dazu in einem Höchstgericht) zu suchen.

Conclusio

Auf 37 Seiten hat der VfGH versucht, unter Biegung und Verdrehung von Begriffen aus dem Bereich der Familien die Erfindung eines „Rechts“ von Lesben auf maschinelle Besamung gegen die Interessen der so erzeugten Kinder irgendwie abzuleiten.

Basis dafür ist allein der politische Wille des VfGH, nicht die rechtliche Schlüssigkeit.

Wie bei der Kindstötung im Mutterleib gilt der Schutz des Kindes wiederum nichts. Die Geringschätzung der Kinder in der sozialistisch-aufgeklärten Gesellschaft zeigt sich auch in der Verharmlosung von physischer und sexueller Gewalt gegen Kinder. Siehe dazu zB Die städtische Mißbrauchsanstalt des „Roten Wien“ am Wilhelminenberg.

Der VfGH gibt dem Gesetzgeber bis 31. Dezember 2014 Zeit, den politischen Willen des VfGH zur Schaffung der gesetzlichen Möglichkeit zur Lesbenbesamung nachzukommen und die Bestimmungen des Fortpflanzungsmedizingesetzes dahingehend zu ändern, daß dies nicht nur (natürlichen) Familien offensteht.

„Auch der ‚Schutz der Familie‘ ist hier kein Argument“, wie der VfGH in seiner Presseinformation vom 17. Jänner 2014 ausführt.

Auch werfe, so der VfGH weiter, die Lesbenbesamung „keine besonderen ethischen oder moralischen Fragen auf.“

Kurz gesagt: Was der Gesetzgeber mangels Mehrheit des Souveräns nicht beschließt, erzwingt der VfGH unter dem Scheinvorwand der Verfassungswidrigkeit. Lesben-Egoismus vor Kindeswohl.

Anregung

Die rote Nationalratspräsidentin Prammer hat die Auflösung des Bundesrates verlangt.

Warum sollten nicht auch die Höchstgerichte aufgelöst werden und durch eine Versammlung der Parteisekretariate ersetzt werden – dies wäre zumindest eine transparentere und ehrlichere Lösung.

Die am Skandalurteil beteiligten Richter

  • Dr. Gerhart HOLZINGER, Präsident des VfGH
  • Dr. Brigitte BIERLEIN, Vizepräsidentin des VfGH
  • Dr. Markus ACHATZ,
  • Mag. Dr. Eleonore BERCHTOLD-OSTERMANN,
  • Dr. Sieglinde GAHLEITNER,
  • DDr. Christoph GRABENWARTER,
  • Dr. Christoph HERBST,
  • Dr. Michael HOLOUBEK,
  • Dr. Helmut HÖRTENHUBER,
  • Dr. Claudia KAHR,
  • Dr. Georg LIENBACHER,
  • Dr. Rudolf MÜLLER,
  • Dr. Johannes SCHNIZER und
  • Dr. Ingrid SIESS-SCHERZ
  • Dr. Beatrix KRAUSKOPF-MAYERHÖFER, Schriftführerin

Quellen

  • Presseinformation des Verfassungsgerichtshofs (VfGH), Mag. Christian Neuwirth, vom 17. Jänner 2014
  • Erk d VfGH G 16/2013-16 und G44/2013-14 vom 10. Dezember 2014, veröffentlicht am 20. Jänner 2014 unter vfgh.gv.at

„Nec laudibus nec timore!“

Seliger Clemens August Kardinal von Galen, Wahlspruch

Es gelten die traditionellen katholischen Begriffsdefinitionen.

 
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