Die Rede im Wortlaut

Frau Präsidentin, 
meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen!

Menschenrechte sind universell. Sie sind unteilbar. Sie sind unveräußerlich.

Herr Strässer, das mögen für Sie alte Kamellen sein. Aber man kann das nicht oft genug wiederholen. Nur steter Tropfen höhlt den Stein. Das möchte ich einmal deutlich hinzufügen.

Es ist gut und es ist richtig, daß sich der Deutsche Bundestag für Menschenrechte weltweit einsetzt.

Ich halte das für genauso unverzichtbar, daß wir aber auch – und, Herr Kollege Strässer, da gebe ich Ihnen recht, daß wir auch vor unserer eigenen Tür kehren und daß wir uns mit eigenen Defiziten im eigenen Lande durchaus auseinandersetzen.

Und da muß ich schon sagen, die letzten Wochen und Monate, die bundesweiten Berichte über sexuellen Mißbrauch von Kindern schrecken zutiefst auf.

Es ist gut, daß über weitergehende Prävention intensiv seitens der Bundesregierung nachgedacht wird.

Es ist gut, daß alle gesellschaftlichen Gruppen dabei eingebunden werden sollen.

Was ich in den Debatten der letzten Wochen allerdings mit tiefem Befremden registriere, das ist die Fokussierung dieser Vergehen auf die Katholische Kirche.

Hier ist schlicht und ergreifend die Gewichtung, bezogen auf die Anzahl der Täter inzwischen vollständig verschoben. Ja, auch in katholischen Einrichtungen hat es Mißbrauchsfälle gegeben, ja, auch dort sind nicht in jedem Einzelfalle die richtigen Maßnahmen getroffen worden.

Aber der Katholischen Kirche den Willen zur Aufklärung und das Mitgefühl für die Opfer abzusprechen, das halt ich für schlichtweg infam.

Dahinter steckt Methode und als Nichtkatholikin sage ich das auch in aller Deutlichkeit.

Tatsache ist, die übergroße Zahl – nämlich rund 99 Prozent dieser scheußlichen Vergehen – spielt sich in anderen gesellschaftlichen Bereichen ab.

Und der prozentuale Anteil aus dem Bereich katholischer Einrichtungen liegt bei nicht einmal einem Prozent.

Und wenn ich nun die Stimmen aus dem Bereich der Grünen in Richtung Katholischen Kirche vernehme, so erinnert mich das, und das muß ich schon auch feststellen, sehr drastisch an den Täter, der andern in die Hosentasche greift und ruft: „Haltet den Dieb“.

Die ‘Grünen’-Äußerungen sind pures Ablenkungsmanöver von sich selbst.

Es waren ‘Grüne’ in der Bundesarbeitsgemeinschaft „Schwule und Päderasten“ – so hieß diese Bundesarbeitsgemeinschaft der Grünen: „Schwule und Päderasten“ –, die 1985 den Schutz Minderjähriger, den Schutz von Kindern vor sexuellem Mißbrauch insgesamt aufheben wollten.

Es ist eine Menschenrechtsfrage.

Und es waren Sie, Herr Kollege Beck, der 1988 für eine Entkriminalisierung der Pädosexualität als nächsten Schritt nach der Mobilisierung der Schwulenbewegung einforderte.

Die strategischen Überlegungen von Ihnen, Herr Beck, sind ja nachlesbar als Beitrag in dem Buch „Der Pädosexuelle Komplex“ – übrigens bis zur Stunde in der Bundestagsbibliothek vorhanden und ausleihbar.

Und es ist gut, Herr Beck, daß sie sich inzwischen davon distanziert haben. Vielleicht erübrigt sich jetzt Ihre Frage.

Die ‘Grünen’ müssen aufarbeiten statt vertuschen.

Zwischenrede des Homo-Abgeordneten Volker Beck (Grüne): Ich mache mir schon große Sorgen über Ihr Einnerungsvermögen, da Sie die gleiche Chose in der letzten Menschenrechtsdebatte auch gebracht haben. Dann habe ich Ihnen damals erklärt, daß das ein verfälschter Artikel, nicht autorisiert, von einem anonymen Herausgeber war, Angelika Graf hat unseren Schlagabtausch damals korrekt bewertet, hätten Sie Anstand, würden Sie sich für Ihre Äußerungen entschuldigen. Wären Sie bereit zu Kenntnis zu nehmen, daß kein Verband der Bundespartei "Die Grünen" diese Forderungen, die Sie gerade zitiert haben, sich zu eigen gemacht haben. Wären Sie auch bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß auf meinen Antrag hin der Bundeshauptausschuß, meiner Erinnerung nach im Jahre 1986, die Nichtanerkennung dieser Bundesarbeitsgemeinschaft beschlossen hat und daraufhin eine neue Arbeitsgemeinschaft gegründet wurde. Wenn Sie solche Falschbehauptungen aus Ihren Political-incorrect-Seiten hier zusammenkramen, finde ich das wirklich unanständig, und wenn Sie das das zweite Mal tun, dann heißt das wirklich, daß Sie nicht bereit sind, dazuzulernen. Das ist nicht mehr die Kollegialität unter Demokraten, das ist Ihrer nicht würdig, Frau Kollegin. Und würden Sie sich mal mit der Vergangenheit Ihres Verbandes auseinandersetzen, wenn Sie schon hier meinen, mit Enlastungvorwürfen die Katholische Kirche zu entlasten, ich hab das Gefühl, die deutsche Bischofskonferenz ist da wesentlich weiter als das, was Sie sagen, sie setzen sich nämlich an die Aufarbeitung, und das ist auch gut so, wenn auch nicht alle Bischöfe hier gleich die richtige Tonlage gefunden haben.

Abgeordnete Erika Steinbach weiter:

Herr Beck, ich habe gesagt, es ist gut, daß Sie sich von diesem Beitrag distanziert haben, allerdings, muß ich hinzufügen, Sie sind ein guter Jurist, wie ich Sie kenne, Herr Beck, hätten Sie, wenn Sie die Möglichkeit gehabt hätten, dieses Buch längst verboten, wenn es so gewesen wäre, wie Sie hier behaupten, das muß ich nur sagen.

Also ich glaube, es ist nötig, daß die ‘Grünen’, wer damals die Bundesarbeitsgemeinschaft „Schwule und Päderasten“ bevölkerte, Kurzbezeichnung SchwuP – mitgetragen wurde es von den ‘Grünen’ – und wer ist denn heute noch aktiv ist auf diesem Bereich.

Und den Vorstellungen auch ‘Grüner’ entsprach doch, daß pädosexuelle Innenleben in der Reformschule im Odenwald. Dieses Eldorado für Kinderschänder – unter dem Deckmantel von Fortschritt und moderner Erziehung – galt doch als ein erstrebenswertes Modell.

Und es ist heute nötig, daß die Grünen mal für sich in sich gehen, in ihren eigenen Reihen forschen und ihre eigene Vergangenheit aufarbeiten, ehe sie mit dem Finger auf andere zeigen. Ich hab ja die jüngsten Presseerklärungen gelesen, die von seiten Ihrer Fraktion dazu abgegeben worden sid.

Aber bei der Vergangenheitsbewältigung scheint mir, ist Ihnen wohl ein bißchen mulmig zumute.

Anders kann ich die Äußerungen Ihres Kollegen [des ‘Grünen’-Abgeordneten, Anm. d. Red.] Jerzy Montag, der auch gerade eingetroffen ist, nicht interpretieren.

Denn, Herr Montag, Sie haben gesagt, bei der Frage nach der Verlängerung strafrechtlicher Verjährung, daß sei fundamentalistische Rachsucht. Das kann ich nun wirklich nicht nachvollziehen. Fundamentaltische Rachsucht ist es mit Sicherheit nicht.

Zwischenfrage Jerzy Montag ('Die Grünen'): Sehr geehrte Frau Kollegin! Wenn Sie schon zitieren, dazu sind Sie offensichtlich nicht in der Lage, dann benennen Sie bitte die Fundstelle und zitieren Sie richtig und vollständig. Ich habe mich, ich habe mich ganz konkret und sachlich in diesem veröffentlichten Artikel in der Zeitung mit der Frage auseinandergesetzt, was für und was gegen die Verlängerung von Verjährungsfristen in bestimmten Bereichen des Zivilrechts und des Strafrechts spricht. Und dabei habe ich auch ausgeführt, was hinter bestimmten Forderungen steht. Oder nach meiner Überzeugung steht. Und dazu stehe ich und sage es auch heute noch einmal, wer die Forderung aufstellt, für bestimmte Straftaten, außer Völkermord und Mord, jegliche Verjährungsfristen aufzuheben, hinter dem vermute ich tatsächlich statt einer rationalen Kriminalitätspolitik eine Strafsucht, die in einem demokratischen Rechtsstaat nichts zu suchen hat. Also nennen Sie bitte die Fundstelle genau und zitieren Sie richtig, statt hier solche Verfälschungen zu veröffentlichen.

Weiter Frau Erika Steinbach: Aber Herr Montag, Sie haben im Grunde genommen gerade bestätigt.

Ich bin der festen Überzeugung, daß gerade in diesem Bereich Kinder als Kind häufig nicht darüber reden können, sondern erst, wenn sie erwachsen sind. Deshalb braucht man eine längere Spanne, um überhaupt darüber reden zu können. Und das als eine bestimmte Art zu qualifizieren, das macht schon deutlich, daß man das eigentlich schon wegschieben möchte.

Nach Zwischenruf zu Jerzy Montag: Das habe ich gerade heute in der Hand gehabt, in einem Berich.

Wenn die Grünen sich seinerzeit mit ihrer Forderung durchgesetzt hätten, was sie im Bereich Pädophilie in Teilen angedacht haben – natürlich nicht alle –, dann hätten wir heute die Debatte nicht, weil all das überwiegend straffrei gewsen wäre, was wir heute debattieren – zu Lasten von Kindern.

Das, meine Damen und Herren, ist massiv gegen Menschenrechte gerichtet.

Ich bedanke mich.